Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2023 - 12 B 34/23

Außerdem muss der Antragsteller - im Rahmen des Anordnungsgrundes - glaubhaft machen, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (OVG Münster, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 6 B 1105/21 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

Auch hier richtet sich das Begehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 6 B 1105/21 -, juris Rn. 6).

Ohne die Erlaubnis kann der Antragsteller weiterhin "nur" als Rettungsassistent eingesetzt werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 6 B 1105/21 -, juris Rn.10).

Es ist nicht Aufgabe des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens, das Verhalten eines Beamten im Vorhinein dergestalt rechtlich abzusichern, dass ihm Schutz vor einem möglichen Disziplinarverfahren zuteil wird (OVG Münster, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 6 B 1105/21 -, juris Rn.12).

Insbesondere kann offenbleiben, ob die streitgegenständliche Weisung die Grenzen der dem Beamten obliegenden Fortbildungspflicht einhält (vgl. einerseits: OVG Münster, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 6 B 1105/21 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 2 B 311/19 -, juris Rn. 9 ff.; vgl. andererseits: OVG HH…, Urteil vom 20. Januar 2022 - 5 Bf 152/20 -, juris Rn. 53 ff.).

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Der Antrag zu 2., welcher ebenfalls auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO gerichtet ist (OVG Bautzen, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 2 B 311/19 -, juris Rn. 8), ist zulässig aber unbegründet.

Insbesondere kann offenbleiben, ob die streitgegenständliche Weisung die Grenzen der dem Beamten obliegenden Fortbildungspflicht einhält (vgl. einerseits: OVG Münster…, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 6 B 1105/21 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 2 B 311/19 -, juris Rn. 9 ff.; vgl. andererseits: OVG HH…, Urteil vom 20. Januar 2022 - 5 Bf 152/20 -, juris Rn. 53 ff.).

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Insbesondere kann offenbleiben, ob die streitgegenständliche Weisung die Grenzen der dem Beamten obliegenden Fortbildungspflicht einhält (vgl. einerseits: OVG Münster…, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 6 B 1105/21 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 2 B 311/19 -, juris Rn. 9 ff.; vgl. andererseits: OVG HH, Urteil vom 20. Januar 2022 - 5 Bf 152/20 -, juris Rn. 53 ff.).

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Sein Anspruch auf Erholungsurlaub bleibt nämlich bestehen, vgl. § 6 EUVO (VG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2018 - 26 L 149.18 -, juris Rn.7).